Strassen(aus)baubeitraege in NRW
Eine Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen hat der Betreiber dieser Seite online unterschrieben. Dies geschah nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass diese Verordnung zutiefst ungerecht ist und ganze Existenzen ruinieren kann…
Es gibt Bundesländer, in denen es gar keine derartigen Vorschriften gibt. In Bayern wurden die "Strabs" unlängst erst abgeschafft, das Land Thüringen folgt demnächst. Bis auf Dänemark hat keines der umliegenden EU-Länder etwas ähnliches zu bieten. Es herrscht also auch eine große, geographische Ungerechtigkeit.
Es kann nicht angehen, dass Anlieger für Straßenschäden mit willkürlich auferlegten, teilweise existenzgefährdend-hohen Summen aufkommen sollen, die zur eigenen Nutzung der Straße in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Städtische Großfahrzeuge, Busse, LKWs, viele Fremd-PKWs pulverisieren den "Eigenanteil" in vielen, wahrscheinlich sogar in fast 100% der Fälle. Es ist nicht einzusehen, daß Anwohner, nur, weil sie zufällig dort wohnen, wo sie wohnen (z.B. durch Erbschaft), hierfür so massiv in die Pflicht genommen werden.
Diese "Gebühr" gehört ersatzlos gestrichen – und zwar umgehend!
UPDATE:
Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Aktion bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt und somit muss sich die Landesregierung mit der Eingabe beschäftigen. Trotzdem: Weitermachen. Geben Sie auch hier Ihre Unterschrift!
